Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1987 - 8 B 47.87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Revisionsbegründung - Beitragspflicht für Regenwassersiele - Einflussnahme der Verwaltung auf die Anwendung des anzuwendenden Rechts
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 04.11.1986 - Bf VI 4/86
- BVerwG, 05.08.1987 - 8 B 47.87
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1987 - 8 B 106.86
Sielbaubeitrag - Frontlänge - Anzahl der zulässigen Vollgeschosse
Auszug aus BVerwG, 05.08.1987 - 8 B 47.87
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß die Bemessung der Sielbaubeiträge nach der Frontlänge und der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse und die Beitragsbemessung für Eckgrundstücke im Sielabgabengesetz vom 25. Oktober 1977 nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1987 - BVerwG 8 B 106.86 - KStZ 1987, 91).
- OVG Hamburg, 14.01.2004 - 1 Bs 94/03
Bemessung des Sielbaubeitrages
Darüber hinaus hat sich das Bundesverwaltungsgericht schon dreimal mit der Frage befasst, ob der modifizierte Frontmetermaßstab nach dem Hamburgischen Sielabgabengesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, und hat diese Frage stets verneint (BVerwG, Beschl. v. 27.2.1987 - 8 B 106.86 = KStZ 1987 S. 91 = Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 28; Beschl. v. 3.3.1987 - 8 B 146.86 = Hamburger Grundeigentum 1987 S. 249; Beschl. v. 5.8.1987 - 8 B 47.87).